Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flugplatz Zweedorf

Vorschlag der BUND Ortsgruppe Salzhaff - Rerik

Präambel

Verkehrslärm kann die Gesundheit von Menschen und Tieren nachhaltig schädigen und beeinträchtigt die Lebensqualität für Anwohnerinnen und Anwohner. Fluglärm wirkt besonders gravierend und wird von Gerichten und staatlichen Gesundheitsinstituten als 5 bis 10mal schädlicher als Straßenlärm angesetzt.

Die Region Rerik-Salzhaff ist für Mensch und Natur von besonderer Bedeutung. Hier findet sich eine einzigartige Flora und Fauna mit vielen vom Aussterben bedrohten Arten. Die Region hängt wirtschaftlich wesentlich vom naturnahen, "sanften" Tourismus ab.
Die landesplanerische Beurteilung des Wirtschaftministeriums M-V als Voraussetzung für die Wiederinbetriebnahme des Flugplatzes Zweedorf im Jahre 1991 trägt dem Rechnung. Dort heißt es: "Durch die Nutzungsänderung des jetzigen Agrarflugplatzes in einen zivilen Verkehrslandeplatz werden nach der Beschreibung, der Bewertung und der Ermittlung, durch die Verringerung der Triebwerksleistungen, die größere Flughöhe und die zeitliche Eingrenzung des Flugverkehrs die auftretenden Lärmbelastungen verringert."
Nach Auskunft eines vormaligen Agrarfliegers wurde am Agrarflugplatz pro Kalenderjahr dreimal für jeweils 2 Wochentage geflogen, wobei pro Tag maximal 50 Flugbewegungen zustande kamen, also in Summe 300 Flugbewegungen jährlich.

Mehrere Entwicklungen in den Jahren nach 1991 stehen im Widerspruch zur Existenz eines Flugplatzes Zweedorf:

(I) In unmittelbarer Nähe des Flugplatzes wurden europäische Vogelschutzgebiete, FFH- und Natura2000-Gebiete eingerichtet, z.T. noch vor den letzten Betriebsgenehmigungen oder Übertragungen solcher Genehmigungen. Selbst die Bundeswehr nimmt mittlerweile Rücksicht auf die Region und stellt den Naturschutz über den Flugübungsbetrieb.

(II) Die Region hat sich dem naturnahen Tourismus bzw. dem Gesundheitstourismus verschrieben.

(III) Die ursprünglich erhoffte Funktion des Flugplatzes ist ausgeblieben. Der mittlerweile als Sonderlandeplatz zurück gestufte Flugplatz Zweedorf hat keinerlei Bedeutung für die Verkehrsinfrastruktur des Landes und die regionale Wirtschaft. In den Zeiten "nach dem Erlöschen der Genehmigung zum Betrieb des Verkehrslandeplatzes Rerik-Zweedorf" (Schreiben d. WiMin v. 20.08.2001) versäumten die Genehmigungsbehörden in M-V, diese neuen Entwicklungen in geeigneter Weise bei Planungen den Flugplatz Zweedorf betreffend, zu berücksichtigen.

Nach heutigem Stand hat der Flugplatz Zweedorf demnach keinerlei Existenzberechtigung bzw. muß mindestens kurzfristig zurückgeführt werden auf einen sehr eingeschränkten Flugbetrieb ähnlich dem des ehemaligen Agrarflugplatzes.
Langfristig muß der Flugplatz geschlossen werden.
Um dem jetzigen Betreiber und Eigentümer die Planung alternativer Konzepte für das Flugplatzgelände möglich zu machen, gleichzeitig aber sofort zu spürbaren Verbesserungen für Mensch und Natur zu kommen, wird ein mehrjähriger Stufenplan zur Rückführung des Flugbetriebs angesetzt.

Wenn der Flugplatzbetreiber es wirklich ernst meint mit einer Regelung für den Flugbetrieb, wird er nichts gegen eine Festschreibung in Form einer Änderung der Betriebsgenehmigung einzuwenden haben.

§ 1 Betriebszeiten am Sonderlandeplatz Zweedorf

(1) Die täglichen Betriebszeiten am Sonderlandeplatz Zweedorf inklusive der Zeiten für Landung und Start von Fluggeräten werden wie folgt festgesetzt:

Im Kalenderjahr 2010:
Samstags von 9 bis 12 und von 15 bis 19 Uhr
Sonntags und an Feiertagen von 9 bis 12 Uhr
Wochentags von 9 bis 12 und von 15 bis 18 Uhr

Im Kalenderjahr 2011:
Samstags von 9 bis 12 Uhr
Sonntags und an Feiertagen von 9 bis 12 Uhr
Wochentags von 9 bis 12 und von 15 bis 18 Uhr

Im Kalenderjahr 2012:
Samstags von 9 bis 12 Uhr
Sonntags und an Feiertagen kein Flugbetrieb
Wochentags von 9 bis 12 und von 15 bis 18 Uhr

Ab dem Kalenderjahr 2013:
An 6 Wochentagen im Jahr von 9 bis 12 und von 15 bis 18 Uhr
Die Termine für die 6 Wochentage werden am 01.01. des Kalenderjahrs dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V bekanntgegeben.

(2) Es werden keine Ausnahmeregelungen zugelassen.

(3) Der Fallschirmsprungbetrieb wird mit sofortiger Wirkung eingestellt.

§ 2 Nutzung des Sonderlandeplatzes Zweedorf, Flugverhalten

(1) Der Betrieb von Helikoptern, Tragschraubern aller Art, Motorgleitschirmen, Schleppflugzeugen (für Segelflieger) und Ballons ist untersagt.

(2) Nur ein Flugbetrieb für den Personentransport ist zugelassen.

(3) Nur Flugzeuge, die die EU-Norm bezüglich Fluglärmimmission erfüllen, erhalten eine Start- und Landeerlaubnis am Sonderlandeplatz Zweedorf.

(4) Das maximale Abfluggewicht von 2000 kg ist einzuhalten und regelmäßig zu protokollieren und auf Wunsch der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Bezüglich des Abfluggewichts werden keine Ausnahmeregelungen zugelassen.

(5) Es werden keine Flugschulen bzw. Schulungs- und Übungsflüge zugelassen.

(6) Kunstflüge im Umkreis von 10 km um den Sonderlandeplatz Zweedorf sind untersagt.

(7) Überflüge von bewohntem Gebiet, inklusive aber nicht ausschließlich der Ortschaften Blengow, Rerik, Gaarzer Hof, Roggow, Russow, Wischuer, Garvsmühlen, Zweedorf, Teßmannsdorf, Rakow, Alt Bukow, Pepelow.
Bei Flügen in der Nähe dieser Objekte ist ein Mindestabstand von 300 Metern (am Boden gemessen) und eine Flughöhe von mindestens 300 Metern einzuhalten.

Auch der Strand und die anderen Naherholungsgebiete dürfen nicht überflogen werden. Hier ist ein Mindestabstand von am Boden gemessenen 1000 Metern und eine Mindestflughöhe von 600 Metern einzuhalten.

Die genannten Bestimmungen gelten auch für die Start- und Landephase von Flugzeugen, sowie für alle Fluggeräte, auch die nicht am Sonderlandeplatz stationierten Flugzeuge.

(8) Überflüge des Naturschutzgebietes (SPA, FFH, Natura2000) sind untersagt.
Bei Flügen in der Nähe diese Gebiete ist ein am Boden gemessener Mindestabstand von 300 Metern und eine Mindestflughöhe von 600 Metern einzuhalten.

Die genannten Bestimmungen gelten auch für die Start- und Landephase von Flugzeugen, sowie für alle Fluggeräte, auch die nicht am Sonderlandeplatz stationierten Flugzeuge.

(9) Platzrundenflüge sind nur für Start und Landung zugelassen.
Für Starts in Richtung Salzhaff ist nur der Direktabflug und nicht der Abflug in die Platzrunde zugelassen. Ebenfalls sind Landungen aus der gegen den Uhrzeigersinn geflogenen Platzrunde (aus Richtung Salzhaff) untersagt.

Generell gilt: Direktanflüge und Direktabflüge sind aus Gründen der Lärmvermeidung vorzugswürdig.

(10) Die maximale Zahl der Flugbewegungen wird für das Kalenderjahr 2010 auf 1500 festgesetzt.
Für das Kalenderjahr 2011 wird die maximale Zahl der Flugbewegungen auf 1000 festgesetzt, für das Kalenderjahr 2012 sind 500 Flugbewegungen zugelassen.
Ab dem Kalenderjahr beträgt die maximal zulässige Zahl der Flugbewegungen 300, verteilt auf 6 im Voraus anzuzeigende Werktage (siehe auch §1, 1).

Touch and go-Manöver zählen dabei als 2 Flugbewegungen.

Die Zahl der Flugbewegungen ist zu protokollieren und jeweils am ersten Tag des Monats für den vergangenen Monat an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln.
Stichprobenartige, gelegentliche Anfragen vom BUND zur Zahl der Flugbewegungen an einzelnen Tagen werden zeitnah und wahrheitsgemäß vom Flugplatzbetreiber beantwortet.

(11) Alle Fluggeräte, die am Sonderlandeplatz Zweedorf stationiert sind, sollen mit jeweils einem Transponder ausgestattet werden, der bei jeglicher Flugtätigkeit aktiv sein muß.

(12) Die Zahl der am Flugplatz Zweedorf stationierten Fluggeräte wird begrenzt auf 6 für das Jahr 2011 und 4 für die folgenden Jahre.

§ 3 Luftfahrtveranstaltungen

(1) Veranstaltungen mit parallelem Flugbetrieb am oder auf oder über dem Sonderlandeplatz Zweedorf sind zulässig:

Für das Kalenderjahr 2010 maximal 2 Veranstaltungen

Für das Kalenderjahr 2011 maximal 1

Ab dem Kalenderjahr 2012 einschließlich sind Luftfahrtveranstaltungen der gegebenen Definition nicht mehr gestattet.

(2) Die Termine für Luftfahrtveranstaltungen werden frühzeitig bekanntgegeben und nach Möglichkeit mit den umgebenden Gemeinden (Rerik, Bastorf) abgestimmt.

§ 4 Besondere Verantwortung des Sonderlandeplatzes Zweedorf

(1) Der Sonderlandeplatz Zweedorf hat bei hohem Störpotential für Mensch und Natur auf der anderen Seite weder eine wirtschaftliche Bedeutung für die Region noch eine notwendige Funktion für die Verkehrsinfrastruktur des Landes. Aus diesem Mißverhältnis von (geringem) Nutzen und Schaden ergibt sich eine besondere Verantwortung der Flugplatzbetreiber für die Menschen der Region und die umgebende Natur.

(2) Der Sonderlandeplatz Zweedorf hat beim Transport, der Lagerung von Benzin (inkl. Flugbenzin) und beim Auftanken von Fluggeräten das hohe Gefährdungspotential für Mensch und Natur soweit wie möglich zu vermeiden.

Transport: Der Antransport von Benzin hat mit sofortiger Wirkung nicht mehr in Privat-PKWs zu erfolgen, sondern in für den Transport von Benzin zugelassenen Spezialtransportern. Dies ist schon deswegen wichtig, weil der Weg des Benzintransports auf jeden Fall durch bewohntes Gebiet (Blengow, Zweedorf) führt.

Lagerung: Benzin darf ab sofort nicht mehr in Hangars oder anderen Gebäuden auf dem Sonderlandeplatz Zweedorf gelagert werden. Die Lagerung hat außerhalb der Gebäude in einer den Vorschriften entsprechenden Tankstelle zu erfolgen. Die bisherige Lagerung in Kanistern ist verboten.

Tanken: Fluggeräte dürfen nicht auf freier Wiese z.B. aus Kanistern aufgetankt werden. Das Auftanken hat in einer geeigneten Tankanlage zu erfolgen, bei der alle notwendigen Vorkehrungen gegen Bodenkontaminationen getroffen worden sind (z.B. Wanne).
Notwendige Baumaßnahmen werden von der Aufsichtsbehörde unter Hinzuziehung des Umweltschutzes überwacht bzw. abgenommen.

§ 5 Änderungen in der Betriebsgenehmigung und Zusammenarbeit

(1) Änderungen in der Betriebsgenehmigung bedürfen der Zustimmung der umgebenden Gemeinden (Rerik und Bastorf), und der Umweltverbände (BUND, NABU).

(2) Auch wenn übergeordnetes Recht möglicherweise nicht so weitgehende Vorschriften vorsehen sollte, wie in der Betriebsvereinbarung niedergelegt, so verpflichtet sich der Flugplatzbetreiber, dennoch den Vorschriften der Betriebsvereinbarung zu folgen.

(3) Flugplatzbetreiber und - gegner ( z.B. Wir am Salzhaff e.V., Umweltverbände) erarbeiten bis zum Jahre 2015 gemeinsam ein Konzept zur Schließung des Flugplatzes und eine alternative Nutzung des Geländes.

§ 6 Zuwiderhandlungen

(1) Der Flugplatzbetreiber verpflichtet sich, Zuwiderhandlungen gegen die Betriebsvereinbarung z.B. von eigenen oder fremden Flugzeugführern dem Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Bekanntwerden zu melden.

(2) Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Wenn die erteilten Auflagen nicht eingehalten werden, kann das Ministerium für Verkehr, Bau und BUND-Ortsgruppe Salzhaff-Rerik: Änderung der Betriebsgenehmigung als Gegenvorschlag zur "Vereinbarung" 3/2010 5 Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern die Betriebsgenehmigung ganz widerrufen.

§ 7 Gültigkeit

Die Änderung der Betriebsgenehmigung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.